Ja zur OECD-Steuerreform

Am 18. Juni stimmen wir über eine Steuererhöhung für Grosskonzerne ab, die auf Druck der OECD international eingeführt wird. Die Schweiz wünschte die Reform nicht. Aber: Wenn die Schweiz zur Reform Nein sagt und die Steuern für Grossunternehmen unter 15 Prozent belässt, bekommen andere Staaten, in denen diese Unternehmen tätig sind, automatisch das Recht, die Steuerdifferenz direkt und selber zu erheben. Das wollen wir natürlich nicht!

Weltweites Abkommen

140 Staaten haben beschlossen, dass internationale Grosskonzerne mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen müssen. In der Schweiz sind die Steuern teilweise erheblich tiefer. Bundesrat und Parlament wollen deshalb für diese Unternehmen eine Mindestbesteuerung einführen. Nur Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro unterliegen der neuen Mindeststeuer. Im Kanton Solo-thurn sind dies einige wenige, in der Schweiz einige Tausend. Grob 99 Prozent der Unternehmen werden wie bisher besteuert. Wo die Mindestbesteuerung nicht erreicht wird, wird die Differenz mit einer Ergänzungssteuer erhoben. Ansonsten dürfen nämlich anstelle der Schweiz andere Staaten den fehlenden Betrag einziehen.

Mehreinnahmen für den Kanton Solothurn

Der Bundesrat schätzt die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer grob auf 1 bis 2,5 Mrd. Franken jährlich. Die Mehreinnahmen gehen zu 75 Prozent an die Kantone, die die Unternehmen bisher besteuern. Ein Teil davon fliesst aber in den Finanzausgleich und kommt damit auch allen anderen Kantonen wie dem Kanton Solothurn zugute. Dem Bund stehen 25 Prozent der Einnahmen zu. Auch von diesen Einnahmen geht ein Teil an den nationalen Finanzausgleich, von dem der Kanton Solothurn als strukturschwacher Kanton stark profitiert. Unser Kanton kann insgesamt mit Mehreinnahmen von 5 bis 20 Millionen Franken rechnen. Zusammen mit allen bürgerlichen Parteien empfehle ich Ihnen ein klares Ja zur Vorlage.

Dr. Pirmin Bischof
Ständerat