JA zum Klimaschutzgesetz

Die Schweiz ist als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen. Hitzesommer, ungewöhnliche Unwetter und fehlender Schnee verursachen Kosten und Verluste in Milliardenhöhe. Anpassungsmassnahmen kosten jährlich dreistellige Millionenbeträge. Die Schweiz hat ein riesiges Interesse, den Klimawandel zu stoppen.

Dass die Schweiz auch selber Verantwortung übernehmen muss, ist selbstredend. Das Klimaschutzgesetz ist Ausdruck dieser Verantwortung. Es setzt Klimaziele und zeigt somit den Weg auf hin zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von Öl und Gas. Das ist übrigens nicht nur klimapolitisch wichtig, es ist auch volkswirtschaftlich klug und strategisch ratsam, wie uns die letzten Monate deutlich zeigen. Das Netto-Null-Ziel bis 2050, welches im Klimaschutzgesetz verankert werden soll, schützt Bevölkerung und Wirtschaft. Ganz konkret fördert das Klimaschutzgesetz den Ersatz von Heizungen und Gebäudesanierungen mit je 200 Millionen Franken pro Jahr während zehn Jahren. Mit der effizienteren Nutzung der Energie schützen wir nicht nur das Klima; die Impulse stärken auch die Wirtschaft. Das Gewerbe profitiert von den Aufträgen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von der finanziellen Unterstützung und Mieterinnen und Mieter von niedrigeren Nebenkosten.

Innovative Technik wird gefördert

Der zweite Pfeiler des Klimaschutzgesetzes ist die Förderung innovativer Technik für den Klimaschutz. Unternehmen oder Branchen, die bis 2029 Fahrpläne zur Erreichung des Netto-Null-Ziels ausarbeiten, werden vom Bund unterstützt. Dafür stehen während sechs Jahren je 200 Millionen Franken pro Jahr bereit. Das Klimaschutzgesetz macht die Schweiz fit für die fossilfreie Zukunft. Es tut dies ohne Verbote oder neue Abgaben, sondern mit der Förderung von Innovation und Energieunabhängigkeit. Ein Ja dazu ist ein Gebot der Stunde.

Dr. Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat