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Volksabstimmungen vom 18.06.2023

25. Mai 2023

Die Mitte Kanton Solothurn hat an der Delegiertenversammlung vom 08.05.2023 folgende Parolen für die Volksabstimmungen vom 18.06.2023 gefasst:

Kantonale Vorlagen:

2x NEIN zu den Zwillingsinitiativen (Katasterinitiative und Abzugsinitiative)
JA zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes

Eidgenössische Vorlagen:

JA zur OECD-Mindeststeuer
JA zum Klimaschutzgesetz
JA zum COVID-19-Gesetz

 

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