Solides Budget 2026: Dank Anträgen der Mitte gelingt der Kompromiss zwischen Kostensenkung und Stabilität

15. Dezember 2025

Die Mitte ist zufrieden mit dem Budget 2026, welchem der Kantonsrat heute mehrheitlich zugestimmt hat. Mit ihren Kompromissanträgen hat die Mitte wesentlich zur Balance zwischen Kostensenkung und den nötigen und sinnvollen Ausgaben beigetragen. Die Mitte hat so den Angriff von SVP, FDP und glp auf die Streichung von 30 Klassen bei der Mittelschulbildung und Rückschritte in der Digitalisierung verhindert. Zudem werden der Justiz die nötigen finanziellen Mittel gewährt, damit diese ihre Arbeit gesetzesmässig ausüben kann. Des Weiteren kann dank den Kompromissanträgen der Mitte strukturierte Kriminalität bekämpft und Straftäter rasch und hart bestraft werden.

Die finanzielle Situation des Kantons ist nicht rosig, jedoch auch nicht dramatisch. In den letzten 10 Jahren hatte der Kanton nur gerade im Jahr 2023 ein grösseres Defizit auszuweisen. Gleichzeitig konnten das Eigenkapital gestärkt und die Nettoverschuldung sukzessive gesenkt werden. Mit den Budgetkürzungen, wie dies von rechter Seite gefordert wurde, hätten verschiedene nötige Massnahmen nicht umgesetzt werden könnten.

Dank unseren Budgetanträgen mit moderaten Kürzungen müssen nun nicht 30 Klassen bei der Mittelschulbildung gestrichen werden

«Wir müssen die Herausforderungen nachhaltig ins Auge fassen» ist Fraktionspräsident Fabian Gloor überzeugt. Aus diesem Grund hat sich die Mitte entschieden gegen die radikalen Budgetkürzungsanträge von rechts gestellt. Gleichzeitig hat die Mitte/EVP-Fraktion in dieser Session deren drei Vorstösse eingereicht, mit dem Ziel, kostensenkende und kostendämpfende Massnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit zu eruieren und umzusetzen.

Parteipräsident Patrick Friker zeigt sich zufrieden: «Dank unseren Budgetanträgen mit moderaten Kürzungen müssen nun nicht 30 Klassen bei der Mittelschulbildung gestrichen werden».

Die Mitte hat im Budgetprozess ihre Verantwortung als verantwortungsvolle Kraft der politischen Mitte wahrgenommen und mit ihren mehrheitsfähigen Kompromissen dafür gesorgt, dass nun ein mehrheitsfähiges Budget zu Stande kam