Sessionsbericht Mai-Session 2025
20. Mai 2025
Sessionsbericht aus dem Kantonsrat
Aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion ist die Mai-Session und somit auch der Start in die neue Legislatur sehr erfolgreich verlaufen!
Zum Auftakt der neuen Amtsperiode fand ein Gottesdienst in der St. Ursen-Kathedrale statt. Die ökumenische Feier wurde durch Thomas Ruckstuhl (römisch-katholischer Pfarrer), Christina Brüll (reformierte Pfarrerin) und Peter Hagmann (christkatholischer Pfarrer) gestaltet.
Nach der Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten Remo Bill, der Ansprache des jüngsten Kantonsratsmitglieds Robin Kiefer, der Validierung der Kantonsratswahlen, der Wahl des Kantonsratspräsidenten Roberto Conti bis Ende 2025 und dessen Ansprache wurde die Legislatur mit wichtigen Sachgeschäften gestartet.
Zwingende Ausschreibung von Personenwahlen durch die Regierung
Der Auftrag der Mitte-EVP-Fraktion für mehr Transparenz bei Wahlen wurde vom Kantonsrat für erheblich erklärt! Somit ist der Regierungsrat ab jetzt verpflichtet alle Personenwahlen, die er in seiner Kompetenz vornimmt, vorgängig öffentlich auszuschreiben. Damit wurde ein langjähriges Thema gelöst. Die Rede ist von der Besetzung von Stiftungsräten, Verwaltungsräten und Kantonsvertretungen in verschiedensten Gremien. Bislang konnte der Regierungsrat von Fall zu Fall selber entscheiden, ob er eine Ausschreibung vornehmen will.
Verkaufsverbot von Einweg e-Zigaretten im Kanton Solothurn
Der Auftrag des Fraktionskollegen André Wyss (EVP) verlangte, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten im ganzen Kanton zu verbieten. Die Einweg-E-Zigaretten sind aus Gründen der Suchtgefahr und des Umweltschutzes in Verruf geraten. Jugendliche können davon abhängig werden und die Hürde zu anderen Rauchprodukten ist gering. Zudem enthalten diese E-Zigaretten eine Batterie und sind deshalb ein Umweltproblem, da sie mehrheitlich im Abfall oder in der Natur landen. Obwohl ein schweizweites Verbot noch zielführender wäre, fand der Auftrag dennoch eine Mehrheit. Die Schäden von Gesundheit und Umwelt wurden höher gewichtet als ein Alleingang des Kantons Solothurn.
Kein generelles Handyverbot an Schulen
Der Auftrag von Beat Künzli (SVP) „keine Handys, Smartwatches und Ähnliches in der Schule wurde nach kontroverser Diskussion deutlich abgelehnt. Der Kantonsrat war sich grundsätzlich einig, dass diese Geräte in Schulzimmern nicht erwünscht sind, lehnte ein generelles Verbot jedoch klar ab. Denn nicht die Geräte, sondern der Umgang mit solchen ist das Problem. Dieser ist in den meisten Schulen bereits geregelt und die Praxis funktioniert, weshalb es kein neues Gesetz braucht. Ausserdem wäre das ein Eingriff in die stets hochgehaltene Gemeindeautonomie.
Ja zum Verpflichtungskredit zur „Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd“
Die Mitte-EVP-Fraktion verhalf dem Verpflichtungskredit zur Entwicklung des Bahnhofs Solothurn Süd einstimmig zum Durchbruch, damit das Stimmvolk im Herbst 2025 darüber abstimmen kann. Der Kantonsanteil ist finanzierbar und beträgt netto CHF 22,5 am Gesamtkreditvolumen von CHF 163 Mio. für die zukunftsgerichtete Neugestaltung, den kapazitätsbedingten Ausbau und die Aufwertung des RBS-Bahnhofs. Weitere Mitfinanzierer sind der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms, die Stadt Solothurn und natürlich die RBS und die SBB.
Bruno Eberhard
Kantonsrat Die Mitte, Deitingen