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Steuervorlage – Volksinitiative „Jetz si mir draa“ / Gegenvorschlag / Stichfrage Volksinitiative oder Gegenvorschlag

Gemeindepräsident und Kantonsrat Fabian Gloor setzt sich ein gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag. Nachdem bei der letzten Steuervorlage die juristischen Personen profitieren konnten, sollen nun auch für die Bevölkerung spürbare Steuerentlastungen bei den tiefen und mittleren Einkommen folgen. Die Initiative ist aber der falsche Weg und führt zu einem Kahlschlag der Kantons- und Gemeindefinanzen. Der Gegenvorschlag sieht Tarifanpassungen bei tiefen und mittleren Einkommen vor und unterstützt somit u. a. Rentner und Familien. Gemeindepräsident und Kantonsrat Edgar Kupper lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab mit der Begründung, beide Varianten seien für die Gemeinden finanziell nicht verkraftbar. Die dritte Referentin Regierungsrätin Sandra Kolly erläutert die Sicht der Regierung, welche den Gegenvorschlag als finanzierbar betrachtet und diesen auch vollumfänglich unterstützt. Die Vorgaben des VSEG aus der Vermehmlassung seien alle berücksichtigt worden. Aufgrund der ausführlichen und sehr detaillierten Referate wird ohne weitere Diskussionen zur Parolenfassung übergegengen. Die Versammlung folgende Beschlüsse: Initiative 0 ja 102 nein, 0 Enthaltungen – Gegenvorschlag: 80 ja 21 nein 2 Enthaltungen – Stichfrage: Initiative: 0 Gegenvorschlag 107 Enthaltungen 0.