Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Für die Vorstellung der umstrittensten der vier Vorlagen haben wir einen Pro- und einen Contra-Referenten eingeladen.

Nationalrat Dr. Stefan Müller-Altermatt hat sich in seinem Referat für die Subventionierung der Medien stark gemacht um damit weiterhin eine objektive Berichterstattung gewährleisten zu können.

Der Contra-Referent Ständerat Benedikt Würth sieht auch eine gewisse Notwendigkeit, die Medien zu unterstützen, betrachtet aber die Gesetzesvorlage als völlig misslungen. Er propagiert deshalb die «nein»  Parole und Rückweisung der Vorlage an den Absender zur Überarbeitung.

Die Mehrheit der Versammlung folgt den Voten von Benedikt Würth und beschliesst deutlich die «nein» Parole.

Abstimmungsresultat:

nein 47  –  ja 13  –  Enthaltungen 7