NEIN zur Volksinitiative «Jetz si mer draa», JA zum Gegenvorschlag

14. April 2022 – Kleine Einkommen, aber auch der Mittelstand werden mit dem Gegenvorschlag hauptsächlich entlastet. Zudem werden Familien mit Kindern dank der Erhöhung des Kinderabzuges und der Erhöhung des maximalen Abzuges für Kinderbetreuungskosten zusätzlich entlastet. Der Gegenvorschlag ist für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden verkraftbar. Die Volksinitiative jedoch nicht! Diese würde den Kanton Solothurn und seine Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben. Steuerausfälle von fast CHF 300 Mio. sind nicht verkraftbar. Aber auch nebst den finanziellen Aspekten ist die Initiative fatal: Diese fordert nämlich, dass der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung in der Mitte aller Kantone sein soll. Faktisch heisst das, dass die anderen 25 Kantone entscheiden, wie hoch die Steuerbelastung im Kanton Solothurn sein darf. Wollen wir wirklich unsere eigenständige Steuerpolitik im Kanton Solothurn aufgeben? Sicher nicht, deshalb JA zum vernünftigen Gegenvorschlag und NEIN zur radikalen Initiative.