Medienmitteilung zum soH-Debakel: Der Regierungsrat muss jetzt reagieren

7. Juli 2026

Der Regierungsrat muss jetzt reagieren: Die Mitte Kanton Solothurn fordert konsequente Umsetzung der soH-Massnahmen

Die Mitte Kanton Solothurn hat unmittelbar nach der Publikation der Untersuchungsberichte zu den Verfehlungen der Leitungsebene der Solothurner Spitäler AG (soH) die geforderten Massnahmen vollumfänglich unterstützt. Umso konsternierender ist es, dass die soH in der Zwischenzeit medial zahlreiche Kritikpunkte relativierte und sich der Verwaltungsratspräsident entsprechend uneinsichtig äusserte. Für Die Mitte ist klar: Die von Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Regierung festgestellten Verfehlungen in der soH sind gravierend, die Massnahmen müssen zwingend umgesetzt werden und von den Führungspersonen darf eine andere Haltung erwartet werden.

Für Die Mitte Kanton Solothurn ist die Ausgangslage eindeutig: GPK und Regierungsrat haben umfassende Untersuchungen präsentiert. Die daraus abgeleiteten Forderungen liegen vor und sind klar definiert. Weitere Abklärungen seitens der soH sind deshalb derzeit nicht angezeigt. Entscheidend ist nun, dass der Verwaltungsrat der soH die von Regierungsrat und GPK geforderten Massnahmen fristgerecht und vollständig umsetzt.

Aufgrund der Dringlichkeit der Massnahmen ist rasches Handeln gefordert. Erste Termine für die Umsetzung sind sehr kurzfristig, insbesondere mit Blick auf die Unterbrechung der Verjährungsfristen. Parteipräsident Patrick Friker hält fest: «Sollten der Verwaltungsrat oder einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates die Umsetzung der von Regierungsrat und GPK geforderten Massnahmen nicht schnellstmöglich erledigen, erwarten wir vom Regierungsrat die Absetzung des Verwaltungsrates oder einzelner Mitglieder!»

«Sollten der Verwaltungsrat oder einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates die Umsetzung der von Regierungsrat und GPK geforderten Massnahmen nicht schnellstmöglich erledigen, erwarten wir vom Regierungsrat die Absetzung des Verwaltungsrates oder einzelner Mitglieder!»

Die soH ist eine Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent dem Kanton Solothurn gehört. Der Regierungsrat vertritt die Aktionärsrechte gegenüber der soH. Fraktionspräsident Fabian Gloor stellt klar: «Der Regierungsrat kann jederzeit eine ausserordentliche Generalversammlung ein-berufen und die entsprechenden Mitglieder des Verwaltungsrates absetzen.»

Für Die Mitte Kanton Solothurn ist wichtig, dass nach diesem Debakel alle an einem Strick ziehen. Parteipräsident Patrick Friker hält fest: «Die Solothurner Bevölkerung und die Mitar-beitenden der soH haben einen Verwaltungsrat verdient, der die Interessen des Kantons um-setzt.» Er ergänzt: «Der Dank gehört den Mitarbeitenden an der Front, wir sprechen hier von einem Versagen auf oberster Stufe!»

Für Fraktionspräsident Fabian Gloor steht fest: «Sollte der Verwaltungsrat nicht einlenken und der Regierungsrat seine Forderungen und jene der GPK nicht durchsetzen, wird Die Mitte mit einem dringlichen Vorstoss die Regierung dazu in der nächsten Session verpflichten.»

«Sollte der Verwaltungsrat nicht einlenken und der Regierungsrat seine Forderungen und jene der GPK nicht durchsetzen, wird Die Mitte mit einem dringlichen Vorstoss die Regierung dazu in der nächsten Session verpflichten.»