JA zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes

Die Kantonsratsfraktion «Die Mitte» ist der Meinung, dass eine Anpassung des Gesundheitsgesetztes notwendig ist, um die vom Bund den Kantonen übertragenen neuen Aufgaben handlungsfähig umzusetzen. Es geht nicht darum, ob der Kanton Solothurn wählen kann, die Zulassungsprüfungen und Zulassungsbeschränkungen umzusetzen, sondern darum, eine minimale Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit er überhaupt befähigt ist, dies zu tun.

Rolf Jeggli
Kantonsrat