Volksabstimmungen vom 03.03.2024
Die Mitte Kanton Solothurn hat an der Delegiertenversammlung vom 16.01.24 folgende Parolen für die Volksabstimmungen vom 03.03.2024 gefasst:
NEIN zur 1:85-Initiative
Die 1:85-Initiative stellt für Die Mitte Kanton Solothurn ein Misstrauensvotum gegenüber den Staatsangestellten dar, welches die Verwaltung unter Generalverdacht stellt. Im Vergleich mit anderen Kantonen verfügt unser Kanton bereits über eine sehr schlanke Verwaltung und aktuell liegt das Verhältnis bei 1:81, zur Erfüllung der Initiative müssten also rund 150 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Weiter ist aktuell bereits eine Überprüfung der staatlichen Leistungen und Aufgaben bereits im Gang und ein Massnahmenplan zur Stabilisierung der Staatsfinanzen mit einer Sparvorgabe von 60 Millionen wird aufgegleist. Somit sind Anreize und auch politischer Druck die Verwaltung schlank zu halten, bereits ausreichend vorhanden. Eine starre Vorgabe, den Personaletat auf maximal 1 Vollzeitpensum pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner zu plafonieren ist weder notwendig noch zielführend.
NEIN zur Initiative für eine 13. AHV-Rente
Die Volksinitiative zur Einführung einer 13.AHV-Rente würde bei der Einführung zu Mehrkosten von rund 4.1 Milliarden Franken führen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen und fünf Jahre nach Einführung aufgrund der demographischen Entwicklung bereits rund 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Wie diese Mehrkosten gedeckt werden sollen, lassen die Initianten noch offen, obwohl die AHV bereits in grossen Schritten auf eine Unterfinanzierung in Milliardenhöhe zuschreitet. Zur Finanzierung der Initiative müsste entweder die Arbeit (über Lohnprozente) und/oder der Konsum (über die Mehrwertsteuer) ohne wesentlichen sozialen Nutzen verteuert werden. Weiter würde die 13.AHV-Rente sämtlichen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden, obwohl die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner gemäss Bundesrat nicht auf eine 13. Rente angewiesen ist. Mit der vorliegenden Initiative würden somit nicht ausschliesslich Rentnerinnen und Rentner mit einer bereits geringen Rente profitieren, sondern auch wohlhabende Rentnerinnern und Rentner, welche auf eine 13. AHV-Rente schlicht nicht angewiesen sind. Somit ist die Einführung einer 13. AHV-Rente beruhend auf dem Giesskannenprinzip weder zielgerichtet noch finanzierbar.
NEIN zur Renteninitiative
Die Mitte Kanton Solothurn lehnt die Renteninitiative ab. Wir sind der Meinung, dass wir dringend neue Finanzierungsquellen für unsere AHV brauchen, statt einer erneuten Erhöhung des Rentenalters. Die Renteninitiative ist zu undifferenziert und ein Rentenalter von 66 oder 67 für alle wird auch dem Umstand nicht gerecht, dass nicht alle Rentnerinnen und Rentner mit 65 nach einem unterschiedlich langen Berufsleben in der gleich guten physischen Verfassung sind, wir streben hier eine differenziertere Lösung an. Gleichzeitig gilt es, die Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt zu verbessern.
