2x NEIN zu den Zwillingsinitiativen
Um es vorwegzunehmen: Als Mitte Kanton Solothurn setzen wir uns ein für eine Privilegierung des Wohneigentums und für möglichst attraktive Steuern vor allem für den Mittelstand. Diese Grundsätze leiten unsere Partei und unsere Fraktion bei den Zwillingsinitiativen. Auf den ersten Blick könnte man zum Schluss kommen, dass die beiden Initiativen mit diesen Zielen kompatibel sind. Dem ist aber bei gründlicher Überlegung nicht so.
Problem lösen statt verschieben
Bei der ersten Initiative, welche ein zehnjähriges Moratorium bei den Katasterwerten verlangt, ist offensichtlich und ausgewiesen, dass die heutigen Katasterwerte seit Jahrzehnten nicht korrekt sind. Generell ist der Verkehrswert aller Liegenschaften massiv gestiegen, je nach Region im Kanton ist diese Entwicklung aber sehr unterschiedlich. Daher sind heute die Katasterwerte je nach Gemeinde und Lage sehr unterschiedlich vom effektiven Verkehrswert entfernt. Nebst dieser Ungleichentwicklung sind heute andere Vermögenswerte, wie Kassaobligationen, Fondsanteile, Aktien, im Vergleich zu Immobilien massiv stärker steuerlich belastet. Diese Situation wird mit einem Moratorium nicht gelöst, sondern beibehalten. Im Kantonsrat war die Mitte-Fraktion einstimmig gegen die Initiative, weil wir eine bessere Lösung bereit haben als die darin enthaltene Zementierung einer rechtswidrigen und ungerechten Situation. Unser Lösungsansatz will die Vermögensabzüge erhöhen, denn davon profitieren alle Solothurnerinnen und Solothurner ohne effektive Mehrbelastung der durchschnittlichen Wohneigentümer. Wir wollen eine vernünftige Bevorteilung des Wohneigentums beim Katasterwert im Rahmen des maximal zulässigen. Wir wollen aber nicht riskieren von Gerichten eine unvorteilhafte Revision aufgezwungen zu bekommen, denn wir stehen für eine vernünftige bürgerliche Politik und eine bürgerlich geprägte Revision der Katasterschätzung.
Problem Steuerabzüge ist bereits gelöst
Bei der zweiten Initiative geht es darum, Senkungen von Steuerabzügen für zehn Jahre zu verbieten. Diese Initiative entstand im Rahmen der Diskussion über den Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa» Initiative, mit dem Ziel die darin vorgesehene Senkung des Pendlerabzuges zu verhindern. Dabei verkennen die Initiativen zwei wichtige Punkte: Der Gegenvorschlag wurde vom Volk angenommen und die Lösung war letztlich ein Kompromiss in einer Vorlage, die den Mittelstand gesamthaft deutlich entlastete. Es handelte sich also im Paket nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine Steuersenkung. Jede Änderung von Abzügen im kantonalen Steuergesetz untersteht bereits heute dem fakultativen Referendum. Daneben sind zahlreiche Abzüge vom Bund vorgegeben, bei denen die Initiative nicht greift, da sie übersteuert wird. Die aktuellen Diskussionen zeigen nicht auf, dass Senkungen bei Abzügen anstehen. Die Initiative ist somit schlicht toter Paragraf und damit unnötig, sie behindert dort wo sie allenfalls zum Tragen käme jedoch ausgewogene und gerechte Lösungen.
Fazit: Keine Ungerechtigkeiten zementieren
Beide Initiativen wollen ein Moratorium ohne sachliche Begründung, was einer Arbeitsverweigerung gleichkommt. Es wird nicht im Ansatz argumentiert, dass die heutigen Katasterwerte richtig seien und es wird auch nicht aufgezeigt, für welche Abzüge Senkungen geplant wären. Zudem scheint es durchaus, dass die Initianten nicht nur Regierung und Parlament misstrauen, sondern auch dem Volk, unterstehen doch eine Reform der Katasterwerte, wie auch eine Änderung der Abzüge, dem fakultativen Referendum. Beide Initiativen stehen nicht für eine verantwortungsvolle, gute und ehrliche Politik, da sie das Risiko in Kauf nehmen vom Gericht übersteuert zu werden, Ungerechtigkeiten zementieren wollen und damit billiger Wahlkampf betrieben wird. Die Mitte Fraktion spricht sich daher geschlossen gegen die beiden Initiativen aus und will den Weg einer vernünftigen, bürgerlich geprägten und gerechten Steuerpolitik weitergehen. Dies ist mit Moratorien nicht möglich.
