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6. April 2022 – Die Mitte sagt deutlich JA zum Gegenvorschlag und lehnt die Steuerinitiative einstimmig ab
Die Delegierten der Mitte Kanton Solothurn fassen an ihrer Delegiertenversammlung vom 5. April 2022 in Oensingen die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai.
Parteipräsident Patrick Friker darf sich freuen über 110 Delegierte und Gäste. Einen speziellen Gruss richtet er an den Gastreferenten Dr. Gerhard Pfister, Parteipräsident Die Mitte Schweiz.
Es ist die zweite Delegiertenversammlung unter dem neuen Namen. Mittlerweile haben bereits mehrere Amteiparteien und auch zahlreiche Ortsparteien den Namenswechsel vollzogen, informiert Patrick Friker. Bisher hat sich keine Ortspartei dagegen entschieden, was sehr erfreulich ist und er hofft, dass der Wechsel zum neuen Parteinamen weiter in diesem Tempo vorangeht. In der Zwischenzeit ist nämlich klar, dass der Namenswechsel bei der Stimmbevölkerung gut ankommt, das zeigen die Resultate bei den kommunalen Wahlen im Kanton Zürich, aber auch bei den kantonalen Wahlen in Obwalden, Nidwalden und Bern.
Als erster Referent stellt Kantonsrat Thomas Studer, Selzach die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» vor. Er kann in seinem Vortrag eindrücklich darlegen, dass die Initiative ein Schuss ins Leere ist und in diesem Bereich absolut kein Handlungsbedarf besteht. Dementsprechend lehnen die Delegierten diese Vorlage auch deutlich ab mit 107 zu 1 Stimmen.
Wesentlich mehr Gesprächsstoff gibt dagegen die Steuerinitiative «Jetz si mir draa». Drei Referenten vertreten ihre Standpunkte:
Gemeindepräsident und Kantonsrat Fabian Gloor setzt sich ein gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag. Nachdem bei der letzten Steuervorlage die juristischen Personen profitieren konnten, sollen nun auch für die Bevölkerung spürbare Steuerentlastungen bei den tiefen und mittleren Einkommen folgen. Die Initiative ist aber der falsche Weg und führt zu einem Kahlschlag der Kantons- und Gemeindefinanzen. Der Gegenvorschlag sieht Tarifanpassungen bei tiefen und mittleren Einkommen vor und unterstützt somit u. a. Rentner und Familien.
Gemeindepräsident und Kantonsrat Edgar Kupper lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab mit der Begründung, beide Varianten seien für die Gemeinden finanziell nicht verkraftbar.
Die dritte Referentin Regierungsrätin Sandra Kolly erläutert die Sicht der Regierung, welche den Gegenvorschlag als finanzierbar betrachtet und diesen auch vollumfänglich unterstützt. Die Vorgaben des VSEG aus der Vermehmlassung seien alle berücksichtigt worden.
Aufgrund der ausführlichen und sehr detaillierten Referate wird ohne weitere Diskussionen zur Parolenfassung übergegangen. Die Versammlung fasst folgende Beschlüsse: Initiative 0 ja 102 nein, 0 Enthaltungen – Gegenvorschlag: 80 ja 21 nein 2 Enthaltungen – Stichfrage: Initiative: 0 Gegenvorschlag 107 Enthaltungen 0.
Nationalrat Stefan Müller-Altermatt referiert über das «Filmgesetz» und erläutert die Standpunkte der Befürworter und der Referendumsführer. Die Delegierten sagen deutlich JA zum neuen Filmgesetz (102 ja, 2 nein, 1 Enthaltung)
Ständerat Pirmin Bischof informiert über die eidgenössische «Frontex»- Vorlage und macht in seinem Referat deutlich, wie wichtig eine weitere Beteiligung an diesem Abkommen ist für die Schweiz, um nicht ein Chaos an unseren Grenzen zu verursachen. Auch hier folgen die Delegierten mit einem deutlichen JA (105 JA zu 0 NEIN) Bundesrat und Parlament.
Für die Abstimmung über die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die
Transplantation von Organen, Geweben und Zellen hat der Vorstand der Mitte Kanton Solothurn Stimmfreigabe beschlossen.
Das Schusswort an diesem Abend hat Nationalrat Dr. Gerhard Pfister, Parteipräsident Die Mitte Schweiz. Er gibt einen Abriss über die Entwicklung der Wähleranteile seit dem Namenswechsel, welche sehr eindrücklich ist. Weitere Themen seines Referates sind die bevorstehende AHV-Abstimmung, die weiterhin steigenden Krankenkassenprämien. In seinem packenden Referat begeistert er die anwesenden Delegierten und Gäste und erntet damit grossen Applaus. Während dem anschliessenden Apéro nutzen zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem prominenten Gast.