Erfreuliches Ergebnis, aber weiterhin vernünftig und vorsichtig bleiben
31. März 2022 – Die öffentlichen Finanzen leiden unter einigen Verwerfungen. Zu allererst ist dabei an die Coronapandemie zu denken, welche erfreulicherweise abklingt. Daneben steigen die geopolitischen Risiken durch den Ukrainekrieg, aber auch langfristig durch die Herausforderungen beim Klimawandel und der Demografie. Die Mitte Kanton Solothurn ist daher froh über den erfreulichen Abschluss mit einem operativen Ertragsüberschuss von knapp 110 Mio. Franken bzw. einem Gesamtergebnis von 82.5 Mio. Franken statt des budgetierten, geringen Aufwandsüberschusses.
Die Nettoinvestitionen blieben mit gut 75 Mio. Franken deutlich unter dem Voranschlag (114 Mio. Franken). Zusammen führt dies dazu, dass der Selbstfinanzierung bei hohen 225% zu liegen kommt und damit erheblich besser ausfällt als budgetiert. Wir sind erstaunt, ob der tiefen Investitionen und erwarten zukünftig eine zeitnahe Umsetzung der Vorhaben. Insgesamt wird deutlich, dass der Kanton auf finanziell gesunden Beinen steht und gewappnet ist für die kommenden Herausforderungen.
Den stärksten Einfluss auf das deutlich bessere Ergebnis haben die Bundesanteile (SNB Ausschüttung, NFA und Anteile Bundessteuern). Daneben fallen die kantonalen Steuern mit 9.5% Mehreinnahmen gegenüber Budget erstaunlich gut aus. Wir interpretieren das als ein gewisses strukturelles Wachstum, welches sich erstaunlicherweise trotz anhaltender Coronasituation fortsetzt. Die Mehraufwände in der Jahresrechnung 2021 ergeben sich denn auch zu einem sehr grossen Teil als Folgen der Coronapandemie und sind insofern nachvollziehbar. Insgesamt ist eine erfreuliche Budgetdisziplin in den Globalbudgets vorhanden, allerdings braucht es diesbezüglich weiterhin grosse Aufmerksamkeit der Verwaltung und wir erwarten zukünftig sogar noch ein stärkeres Bewusstsein und wirtschaftliches Denken.
Der Ausblick des IAFP 2023 -2026 zeigt insgesamt einen ordentlichen Ausblick, welcher sich aber doch mit zunehmender Zeit etwas eintrübt. Die Verwerfungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass der Staat über ausreichend Ressourcen verfügen muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Leistungen und Investitionen des Staates stellen einen wichtigen Teil der Standortqualität dar. Dies mahnt zur Vorsicht und zur Vernunft bei der Finanz- und Steuerpolitik. Staatliche Ausgaben sind zwar aus unserer Sicht stetig zu hinterfragen, die Effizienz zu optimieren, aber ein finanzieller Kahlschlag des Kantons und der Gemeinden würde den Ruin bedeuten und die Attraktivität des Kantons Solothurn auf lange Zeit negativ beeinflussen.
