5x JA am 28.09.2025

Liebe Parteimitglieder
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Liebe Mitte-Familie

Am 28. September 2025 stehen in unserem Kanton Solothurn insgesamt fünf Vorlagen zur Abstimmung: zwei eidgenössische und drei kantonale. Gemäss Parole unserer Delegiertenversammlung im August empfiehlt Die Mitte Kanton Solothurn 5x JA.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Worum geht’s: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, selbsgenutzes Wohneigentum soll nicht länger fiktiv besteuert werden.
JA-Parole: Ja – gerecht gegenüber Liegenschaftenbesitzer/innen, sinnvoller Ausgleich.
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Worum geht’s: Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine verlässliche, sichere digitale Identität; elektronische Nachweise sollen offiziell anerkannt werden.
JA-Parole: Ja – modern, sicher, fördert Digitalisierung und Vertrauen.

Kantonale Vorlagen

Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung (Kita-Gesetz)
Worum geht’s: Familien sollen entlastet werden – Einführung von Betreuungsgutscheinen sowie Verbesserungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.
JA-Parole: Ja – für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechte Unterstützung.
Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung
Worum geht’s: Ein gesamtheitliches Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Dünnern, kombiniert mit ökologischer Aufwertung (Lebensraum, Biodiversität, Naherholung).
JA-Parole: Ja – Sicherheit, Natur & Lebensqualität – sinnvoller Einsatz für Umwelt und Bevölkerung.
Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt „Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd“
Worum geht’s: Bewilligung eines Verpflichtungskredits zur Mitfinanzierung eines grossen Verkehrs-/Stadtentwicklungsprojekts rund um Bahnhof Solothurn Süd. Ziel sind Verbesserungen der Infrastruktur, Mobilität & Stadtentwicklung.
JA-Parole: Ja – notwendig für eine zukunftsfähige Mobilität in Solothurn

Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Stimme am Abstimmungssonntag vom 28.09.2025.